Einknicken bei Abschiebungen: Geisel verfehlt sein Amt

Nach einem Medienbericht hat sich Berlins Innensenator Geisel im Konflikt um den Zugang der Polizei zu Flüchtlingsheimen Sozialsenatorin Breitenbach gebeugt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Senatorin Breitenbach sabotiert rechtsstaatliche Verfahren. Ich hätte mir mehr Mut vom Innensenator gewünscht. Er lässt sich vom Koalitionspartner vorführen. Unter Rot-Rot-Grün entwickelt sich Berlin immer mehr zu einer Stadt, in der Gesinnung wichtiger ist als Recht und Gesetz. Das Einknicken von Geisel ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Wenn Geisel es nicht hinbekommt, Abschiebungen durchzusetzen, verfehlt er sein Amt.
 
Rot-Rot-Grün gefährdet die Akzeptanz unseres Asylrechts. Hilfe für Schutzbedürftige und Konsequenz für Menschen, die unseren Schutz nicht benötigen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Menschen, die unter keinen Umständen rechtmäßig in Berlin sein dürfen, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
 
Die Polizei braucht Rückendeckung der Politik, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Stattdessen wirft der Senat den Polizeikräften immer neue Knüppel zwischen die Beine. Rückführungen müssen nicht schwerer, sondern leichter durchsetzbar werden. Dazu gehört auch, das Instrument der Abschiebehaft konsequent zu nutzen.“