CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht

Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Ich begrüße es, dass die Koalition heute den Weg für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern frei gemacht hat. Künftig wird es deutlich schwieriger sein, die eigene Abschiebung zu verhindern.

Die CDU Berlin verlangt von Innensenator Geisel einen klaren Ausreiseplan für die in Berlin derzeit lebenden rund 12.200 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. Wir wollen wissen, bis wann diese Personengruppe die Bundesrepublik verlassen wird. Wir erwarten, dass das Land Berlin einen eigenen Abschiebegewahrsam einrichtet und konsequent nutzt.

Nach der Gesetzesänderung im Bund muss das Land Berlin nun mehr und schneller abschieben. Innensenator Geisel darf sich nicht länger von Linkssenatorin Breitenbach vorführen lassen. Berlin muss die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen.“

Bei der Ausreisepflicht wird künftig klarer zwischen denjenigen unterschieden, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, und denjenigen, die tricksen, täuschen oder sich nicht um die Beschaffung ihres Passes kümmern. Die Koalition hat die Hürden gesenkt, damit mehr Ausreisepflichtige tatsächlich abgeschoben werden können.