Scholz muss bei der Grundsteuer dringend nachbessern

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich offenbar und soll einem Bericht zufolge nicht wie geplant Ende April vom Kabinett beschlossen werden.

Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Die Grundsteuerpläne von Scholz sind ein Angriff auf das bezahlbare Wohnen. Wenn gerade in den überhitzten Wohnungsmärkten die Kosten sehenden Auges in die Höhe getrieben werden, ist das ein sozialpolitischer Irrweg. Hinzu treten gravierende rechtliche Bedenken und eine übermäßige Belastung der Finanzverwaltung.

Das Scheitern der Grundsteuerreform wäre ein Desaster für die kommunale Finanzausstattung. Die Kommunen sind auch in Zukunft auf verlässliche Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen. Scholz muss bei der Grundsteuer dringend nachbessern. Notwendig ist eine einfache, unbürokratische und aufkommensneutrale Lösung. Das Flächenmodell mit Äquivalenzwerten ermöglicht, dass sowohl in ländlichen Räumen als auch in den Städten die Grundsteuer die Menschen nicht noch stärker belastet.“