Mietenwahnsinn-Demo zeigt das Scheitern des Senats

Die Linke demonstriert gegen die eigene Koalition

Zur Mietenwahnsinn-Demonstration am morgigen Sonnabend in Berlin erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Rot-Rot-Grün hat dabei versagt, über ausreichend Neubau den Mietenanstieg zu begrenzen. Die Demonstration am Samstag macht das Scheitern des Senats sichtbar. Besonders absurd: Die Linke unterstützt die Demonstration sowie das Volksbegehren und macht damit aktiv Front gegen den eigenen Senat und die eigene Nicht-Bausenatorin. Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein. Diese Chaoskoalition ist eine Belastung für Berlin.

Enteignungen sind rechtlich hoch fragwürdig, verursachen astronomische Kosten, ruinieren das Investitionsklima und schaffen nicht einen einzigen Quadratmeter an zusätzlichem Wohnraum. Nach meinem Eindruck geht es den meisten Demonstranten nicht wirklich darum, Wohnungskonzerne zu enteignen. Die Menschen drücken vielmehr ihre berechtigte Sorge vor weiter steigenden Wohnkosten aus.

Wir brauchen starke soziale Leitplanken im Wohnrecht und vor allem endlich Vorfahrt für den Neubau. Der Schlüssel für gutes Wohnen zu angemessenen Preisen lautet mehr Bauland, mehr Baugenehmigungen, mehr Personal in den Bauämtern, mehr Dachgeschossausbau und weniger Bürokratie. Für den Bau der benötigten Wohnungen brauchen wir neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch die Genossenschaften und die Privaten als Partner.“