Lompschers falsches Spiel auf Zeit

Wegner: Von einer Bausenatorin erwartet man Entscheidungen, kein Wegducken

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und stellv. Landesvorsitzender der CDU Berlin, erklärt zur Verzögerung von Berlins größtem Wohnungsbauprojekt:

„Frau Lompscher fehlt der Mut und die Durchsetzungskraft, die Berliner Wohnungsprobleme zu lösen. Erst hat sie den Anwohnern mit einer gänzlich falschen Kommunikation Angst vor dem Wohnungsbauprojekt gemacht und nun knickt sie vor den Geistern, die sie selbst rief, ein.

Wir brauchen rund 200.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030. Die Politik muss dabei das Allgemeinwohl im Blick haben. Frau Lompscher erfährt nun im Blankenburger Süden, dass die Stadt mit den tausenden Bürgerbeteiligungsverfahren lahmgelegt wird. Es ist richtig, die betroffenen Anwohner zu informieren und mitzunehmen. Dieses Dialogverfahren braucht aber einen vernünftigen zeitlichen und inhaltlichen Rahmen. Die Grundentscheidungen müssen vorher getroffen worden sein. Das ist die Aufgabe von Politik. Ich erwarte von einer Bausenatorin, dass sie Entscheidungen trifft und sich nicht wegduckt. So gestaltet man die Stadt nicht!

Das Großbauprojekt ist zudem leider auch ein Musterbeispiel für eine unabgestimmte Stadtentwicklungspolitik in Berlin. Natürlich regen sich die Menschen zu Recht darüber auf, dass man tausende Wohnungen bauen will, aber keine Idee hat, wie diese Menschen zur Arbeit kommen sollen. Hier ist auch der Regierende Bürgermeister gefragt, endlich mal alle betroffenen Senatsverwaltungen an einen Tisch zu bringen und Entscheidungen einzufordern.“