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Enteignungen bauen keine Wohnungen

Wegner kritisiert den populistischen Protest der Linkspartei gegen sich selbst

Zur aktuellen Enteignungsdebatte und der Mietenwahnsinn-Demonstration am vergangenen Wochenende erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Nicht erst seit dem letzten Wochenende wissen wir um die dramatische Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten. Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Sorge auf die Straße tragen. Kein Verständnis habe ich für Nicht-Bausenatorin Lompscher, die gegen ihre eigene Politik demonstriert. Frau Lompscher ist es, die durch ihre Arbeitsverweigerung den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin verschärft und damit die Mieten in die Höhe treibt.

Steigende Mieten und Verdrängungen sind ein ernstes Problem. Darauf müssen wir deshalb auch ernste Antworten geben. Bund und Länder sind gemeinsam in der Verantwortung. Wir müssen noch entschiedener die Schaffung von Wohnraum vorantreiben. Wir brauchen mehr Bauland, mehr Baugenehmigungen und mehr Wohnungsbau ohne langwierige Bebauungsplanverfahren. Zudem könnten allein auf Berlins Dächern 140.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Für all das braucht es aber auch den politischen Willen. Diesen lässt Rot-Rot-Grün schmerzlich vermissen.

Gerade in Zeiten des Wohnungsmangels brauchen wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir haben hier als Bund bereits die Mietpreisbremse nachgeschärft und den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor teuren Modernisierungen erhöht. Als nächstes wollen wir die Mietspiegel stärken. Diese müssen rechtssicher, transparent und fair sein.“

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