Bundeskabinett macht Weg für schnellere Abschiebungen frei

Wegner: 12.600 vollziehbar Ausreisepflichtige könnten in Berlin sofort abgeschoben werden!

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer den Entwurf des „Geordete-Rückkehr-Gesetzes“ beschlossen.

Hierzu erklärt Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellv. Landesvorsitzender der CDU Berlin:

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung heute den Weg für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern frei gemacht hat. Allein in Berlin leben derzeit rund 12.600 vollziehbar Ausreisepflichtige. Das darf so nicht weitergehen.

Künftig wird es deutlich schwieriger sein, die eigene Abschiebung zu verhindern. So werden wir die Voraussetzungen dafür ausweiten, dass Menschen, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, vor einer geplanten Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, sind zwei Seiten derselben Medaille.

Ich erwarte, dass nach der Gesetzesänderung im Bund auch die Länder mitziehen. Es kann nicht sein, dass linksregierte Bundesländer wie Berlin die Ausreisepflicht nicht oder nur halbherzig durchsetzen. Sollten die Bundesländer nicht mitziehen, müssen wir darüber nachdenken, das Ausreiseverfahren den Ländern zu entziehen und in Verantwortung der Bundesregierung umzusetzen.“