Offener Vollzug oder doch schon offene Türen?

Kai Wegner: Flucht-Senator Behrendt ist mit Strafvollzug überfordert. Gefängnisneubau für Untersuchungshaft gefordert

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zur erneuten Flucht eines Häftlings einer Berliner Justizvollzugsanstalt:

„Flucht-Senator Behrendt ist mit der Organisation eines sicheren Strafvollzugs ganz offenbar überfordert. Ein Blick in die Gefängnisse reicht, um zu erkennen, dass wir neue Haftplätze und mehr Personal zu fairen Gehältern brauchen. Doch Behrendt feiert lieber Berlinale im Knast und sorgt für offene Türen.

Die Untersuchungshaftanstalt Moabit platzt aus allen Nähten. In der JVA Tegel ist Platz für ein neues Gebäude mit neuen Untersuchungshaftplätzen. Das wäre eine notwendige Maßnahme gewesen. Die heutige Flucht bestätigt die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner der JVA Tegel, dass ein offener Vollzug für Sicherheitsverwahrte ganz offenkundig keine gute Idee ist. Flucht-Senator Behrendt wird mit seinen Ideen zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt.“

Auf Anfrage des Abgeordneten Kai Wegner teilte die Bundesregierung Ende Februar 2019 mit, dass in der 2,5-jährigen Amtszeit von Senator Behrendt bereits neun Gefangene aus dem geschlossenen Vollzug entwichen sind.

Am 25. Februar 2019 hatte sich Kai Wegner ein Bild von der Situation in der JVA Moabit gemacht und sich mit Anstaltsleitung und Personalrat intensiv ausgetauscht.