Kai Wegner kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Berlin

Der 46-jährige Spandauer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, hat heute seine Kandidatur für den Landesvorsitz der Berliner Union erklärt.

Nachfolgendes Statement hat Kai Wegner vor der Presse abgegeben. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Name ist Kai Wegner, ich bin 46 Jahre alt und ich möchte Landesvorsitzender der CDU Berlin werden. Mir geht es um einen fairen und demokratischen Wettbewerb.

Mit Demut stehe ich heute vor Ihnen. Mir ist bewusst, welch große Verantwortung mit dem Amt eines Landesvorsitzenden einhergeht. Gleichzeitig spüre ich aber auch große Freude, wenn ich daran denke, gemeinsam mit vielen anderen die Zukunft unserer Partei zu gestalten. Ich weiß, was ich will, ich weiß, was ich kann, und ich bin fest entschlossen, das auch umzusetzen.

Wenn es um die Zukunft unserer Partei geht, muss auch Monika Grütters eine entscheidende Rolle spielen. Monika Grütters ist eine herausragende Persönlichkeit der Berliner CDU, die gerade als Kulturstaatsministerin für Deutschland und Berlin erreicht hat. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass Monika Grütters auch über diese Legislaturperiode hinaus dem Deutschen Bundestag angehört, um auch weiterhin eine bedeutende Rolle in der Bundespolitik einnehmen zu können.

Ich bin Berliner mit Leib und Seele. Berlin ist meine Heimat: Hier bin ich geboren, hier bin ich aufgewachsen und hier schlägt mein Herz. Seit 1989 bin ich Mitglied der CDU Berlin. Ich bin in eine stolze Partei eingetreten, die die ganze Bandbreite einer Volkspartei abgebildet hat – von Heinrich Lummer bis Barbara John. Die CDU Berlin hat eine große Geschichte, aber ich bin mir sicher: Die besten Tage liegen noch vor uns.

Derzeit dümpelt die Berliner CDU in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Das darf nicht unser Anspruch sein. Mein Ziel ist es, die Berliner CDU wieder an die Spitze zu führen. Der schlechteste Senat, seit Berlin das Stadtrecht hat, muss raus aus dem Roten Rathaus. Und die SPD muss nach 18 Jahren den Chefsessel im Roten Rathaus räumen.

Die Stadt pulsiert, was aber nicht am Senat liegt. Die Stadt wächst, nicht wegen, sondern trotz Rot-Rot-Grün. Berlin wird kraft- und lustlos regiert. Die Senatsparteien arbeiten nicht miteinander, sondern gegeneinander. Die Unzufriedenheit mit dem Senat ist groß.

Darin liegt eine große Chance für die CDU. Wir müssen die starke Stimme der Opposition sein, die den Senat treibt. Dazu müssen wir als Partei ein Profil bilden, hinter dem sich die CDU in Gänze vereinen kann.

Ich kandidiere nicht gegen jemanden, sondern ich kandidiere für etwas. Die CDU Berlin muss liberale Großstadtpartei sein. Die CDU Berlin muss zugleich konservative Heimatpartei sein. Und sie muss soziale Kiezpartei sein, die sich um die Menschen kümmert und nah bei den Menschen ist. Das ist die Bandbreite einer Volkspartei, die wir wieder abbilden müssen. Dafür kandidiere ich.

Derzeit fehlen in der CDU aber Glaube und die Motivation, viele Mitglieder sind verzagt. Es geht sogar ein Stück weit ein Riss durch die Partei. Ich will die Partei zusammenführen und für einen Ausgleich sorgen.

Die CDU Berlin, das sind mehr als 12.000 Frauen und Männer[1], die leidenschaftlich für Werte, für Freiheit, für soziale Gerechtigkeit und für eine starke Stadtgemeinschaft einstehen. Das ist ein unglaubliches Potenzial. Das gilt es auszuschöpfen.

Ich war in den letzten Monaten nicht nur in meiner Partei, sondern auch in der ganzen Berliner Stadtgesellschaft unterwegs. Ich war in Sportvereinen, in Schulen, in Polizeiabschnitten, bei Betriebs- und Personalräten, bei Feuerwachen und dergleichen mehr. Die Menschen wünschen sich eine starke bürgerliche Kraft, nehmen diese aber noch nicht ausreichend wahr. Das schmerzt mich.

Ich bin überzeugt, dass ich mit meiner Erfahrung und meiner Leidenschaft dazu beitragen kann, der CDU ihren Stolz und ihre Zuversicht zurückzugeben. Daran werde ich sieben Tage die Woche unermüdlich arbeiten. Ich will den engen Austausch: mit Burkard Dregger und der Abgeordnetenhausfraktion, mit den 12 Kreisverbänden, mit den 80 Ortsverbänden, mit den Vereinigungen.

Für die Zukunft der CDU Berlin kommt es mir auf drei Dinge an:

  1. Die Mitglieder müssen wieder stolz auf ihre CDU sein. Sie müssen motiviert sein und an den gemeinsamen Erfolg glauben.
  2. Die CDU Berlin muss für alle eine Heimat sein: für Liberale und Konservative, für Alt und Jung, für Arbeitnehmer und Unternehmer, für Ur-Berliner und neu Hinzugezogene, für Frauen und Männer, für Familien und Singles.
  3. Berlin braucht eine selbstbewusste und sichtbare Union. Wir müssen wieder lauter werden, und wir müssen als CDU Verantwortung übernehmen wollen.

Der Senat hat so viele Bruchstellen: in der Wohnungspolitik, in der Verkehrspolitik, bei der Inneren Sicherheit. Das sind Elfmeter für uns. Und man kann auch mal einen Elfmeter verschießen. Aber entscheidend ist: Man muss die Elfmeter überhaupt erst einmal schießen wollen.

Ich wünsche mir Berlin als liberale, weltoffene und pulsierende Metropole. Hier soll jeder nach seiner Façon selig werden. Gleichzeitig müssen wir klare Kante zeigen bei Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Sicherheit ist das Fundament der Freiheit. Gelebte Vielfalt muss immer auf sicheren Fundamenten ruhen. Sicherheit ist zugleich eine der wichtigsten sozialen Leistungen des Staates. Denn unter ihrem Abbau leiden immer zuerst die sogenannten kleinen Leute, die oft in Kiezen wohnen, die von Alltagskriminalität, Gewalt und verrohten Sitten besonders betroffen sind.

Ich komme selbst aus „kleinen Verhältnissen“, bin Sohn eines Bauarbeiters. Und auch deshalb sage ich aus voller Überzeugung: Die CDU Berlin muss als Volkspartei die ganz normalen Menschen, die sogenannten „kleinen Leute“ im Blick haben, die morgens den Kindern das Butterbrot schmieren, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, sich abends bei einem guten Fußballspiel entspannen und am Wochenende mit ihren Kindern in den Zoo gehen. Diese Menschen bilden das Rückgrat unserer Stadt.

Für diese Menschen müssen wir Politik machen – bodenständig, lebensnah und zukunftsgerichtet. Und auch deswegen möchte ich, dass die CDU Berlin spätestens 2021 den Regierenden Bürgermeister stellt. Lassen Sie mich deshalb abschließend natürlich auch etwas zur Frage der Spitzenkandidatur sagen.

Am 18. Mai werden wir eine Entscheidung über das Amt des oder der Landesvorsitzenden der Hauptstadt-Union treffen. Aus der Partei und der gesamten Stadtgesellschaft habe ich bereits in den vergangenen Tagen sehr viel Zuspruch erfahren. Darüber habe ich mich sehr gefreut, und das motiviert mich zusätzlich.

Ein Landesvorsitzender der CDU Berlin muss grundsätzlich dazu bereit sein, Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu werden. Mit diesem Verständnis bewerbe ich mich um das Amt des Landesvorsitzenden. Die Wahl einer oder eines Landesvorsitzenden ist aber noch keine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur. Auch Burkard Dregger als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wäre zum Beispiel ein starker Spitzenkandidat.

Mir ist wichtig: Es geht bei der Spitzenkandidatur nicht um Eitelkeiten oder Karriereplanung. Es geht darum, die Kandidatin oder den Kandidaten zu finden, mit dem wir als Union die besten Chancen hat, größtmögliche Zustimmung und starkes Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern zu gewinnen. Damit werden wir uns zu gegebener Zeit befassen.

Meine Damen und Herren!
Diese wunderbare Stadt hat etwas Besseres verdient als einen Senat, der die Stadt spaltet: Mieter gegen Eigentümer, Auto gegen Fahrrad, Innenstadt gegen Außenbezirke, Sicherheit gegen Freiheit. Es muss Schluss sein mit einer Klientelpolitik, die die Gruppen gegeneinander ausspielt. Mein Anspruch ist es, die Stadt zusammenzuführen und zu versöhnen.

Ich komme aus dieser Stadt, ich lebe in dieser Stadt, ich arbeite für diese Stadt. Ich brenne für Berlin. Ich habe richtig Lust und bin hochmotiviert, meine ganze Kraft für die Berliner CDU und meine Heimat Berlin einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


[1] 12.238 Mitglieder, Stand: 31.12.2018