Müller soll Kriterien für erleichtertes Bauen benennen

Investoren müssen zügig planen können

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, will den Wohnungsbau nach Paragraf 34 BauGB betreiben.

Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Es wurde höchste Zeit, dass der Regierende bei Wohnungsbauvorhaben in Berlin verstärkt auf langwierige Bebauungsplanverfahren verzichten will. Denn nur mehr Neubau kann zu einer Verbesserung des angespannten Wohnungsmarktes beitragen. Offenbar hat er erkannt, dass Frau Lompscher mit der bisherigen Arbeitsweise überfordert ist.

Der Regierende Bürgermeister sollte nun zügig klarstellen, dass die Vereinfachung nicht nur für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sondern für alle am Wohnungsbau beteiligten Akteure zur Anwendung kommen soll. Es müssen Kriterien benannt werden, nach denen die Auswahl der begünstigten Projekte erfolgt. Investoren brauchen Planungssicherheit und keine Willkürentscheidungen der Verwaltung.“