Lompschers Scheitern ist Folge einer falschen Prioritätensetzung

Der Senat räumt ein, dass er seine Ziele beim Wohnungsbau verfehlt. Statt 30.000 werden die städtischen Gesellschaften bis 2021 etwa 25.000 Wohnungen bauen.

Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Das Scheitern von Lompscher ist die Folge einer dramatisch falschen Prioritätensetzung. Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für das übrig, was wirklich zu einer Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte beitragen könnte, nämlich der Bau neuer Wohnungen. Schlimmer noch: Wenn das Damoklesschwert der sozialistischen Wohnungswirtschaft über Berlin hängt, machen alle privaten Projektentwickler, die gerne neuen Wohnraum schaffen möchten, um die Stadt in Zukunft einen großen Bogen.

Die Nicht-Bausenatorin macht ihrem Namen alle Ehre. Schon wieder hat sie ein wohnungsbaupolitisches Ziel krachend verfehlt. Auch ihr Gerede davon, fehlenden Neubau durch Aufkäufe zu kompensieren, führt in die Irre. Durch einen Wechsel des Eigentümers entsteht nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Das bezahlbare Wohnen ist die entscheidende soziale Frage für Berlin. Es stellt sich die Frage, ob der Regierende Bürgermeister noch die Kraft hat, das Trauerspiel seiner Nicht-Bausenatorin endlich zu beenden.“