Wortbruch des Senats: Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt Flüchtlingsunterkunft

Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt bis mindestens Ende 2019 Flüchtlingsunterkunft. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner auf Nachfrage mitteilte, habe der Senat von Berlin den Mietvertrag kurzfristig verlängert. Ursprünglich sollte der Mietvertrag zwischen Land und Bund am 31.12.2018 auslaufen.

Bundespolizei und Zoll planen das bundeseigene Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne künftig gemeinsam zu nutzen. Daher sollte das Gelände ursprünglich Ende 2018 geräumt werden.

Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter für Spandau, erklärt:

„Der Wortbruch des Senats hat vorerst keine Auswirkungen auf den Zeitplan der Bundespolizei. Da Mitte 2019 die Planungen des Umbauvorhabens beginnen und sich höchstwahrscheinlich ein Jahr hinziehen werden, ehe mit dem Bau begonnen werden kann, stellt die Nutzungsänderung kein Problem für die Bundespolizei dar. Sollte dies jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Problem führen, werde ich darauf drängen, dass der Bund dem Land den Mietvertrag kündigt.“

Die CDU-Fraktion Spandau drängt nun auf eine schnellstmögliche Anwohnerinformation durch den Bezirksbürgermeister.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Der Senat hält wieder einmal nicht Wort. Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne soll wohl zwar wie angekündigt freigezogen werden, bleibt aber als ‚Überlauffläche‘ für die Flüchtlingsunterkunft in den Hangars des Flughafen Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft bestehen. Und das bleibt sie solange bis die Flüchtlingsunterkunft in der Reinickendorfer Karl-Bonhoefer-Nervenklinik fertig wird. Damit bricht der Senat erneut mit einer Zusage. Man fragt sich, was man dem Senat noch glauben kann. Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister Kleebank, dass er die Wilhelmstädter schnellstmöglich über die veränderte Situation informiert und eine Bürgerversammlung abhält.“