Moderne Bau- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes wird gestärkt

Haushaltsausschuss gibt Geld für digitales Bauen,Smart Cities und die Sanierung kommunaler Einrichtungen

Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung beschlossen, dass noch einmal wichtige Aufwüchse bei den bau- und stadtentwicklungspolitischen Ausgaben des Bundes veranschlagt werden sollen.

Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Der Haushaltsausschuss hat bei den bau- und stadtentwicklungspolitischen Ausgaben des Bundes noch einmal wichtige Aufwüchse veranschlagt. Die Bundesregierung kann so ihre moderne Bau- und Stadtentwicklungspolitik im Jahr 2019 weiter stärken.

Mit fast 170 Millionen Euro soll im kommenden Jahr die aktive Gestaltung der Digitalisierung der Kommunen unterstützt werden. Das neue Smart-Cities-Programm soll der Auftakt für die bewusste Integration digitaler Optionen in die Stadtentwicklung werden. Es wird ein attraktives Angebot an die Kommunen geben, sich noch intensiver mit Investitionen in die digitale Zukunft zu befassen.

Auch der Bund selbst soll die Möglichkeiten des digitalen Bauens und Planens stärker nutzen und zum Einsatz bringen. Aus diesem Grund werden 2019 ca. 10 Millionen Euro für den Aufbau eines Kompetenzzentrums im Bereich Hochbau zur Verfügung gestellt.

Das erfolgreiche und stark nachfragte Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur soll um weitere 100 Millionen Euro ergänzt werden. Das wird helfen, eine Vielzahl der eingereichten Projekte zu unterstützen.“