Grundsteuer darf nicht zu höheren Mieten führen – auch nicht in den Städten

Überlegungen von Scholz lassen viele Fragen offen – intensive Gespräche nötig

Die „Bild“-Zeitung berichtet über aktuelle Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer.

Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Wenn es stimmt, dass die Pläne von Scholz insbesondere in den Städten das Wohnen weiter verteuern, ist das absolut inakzeptabel. Sollte es zu einer Einbeziehung von Mieten kommen, muss der Gesetzgeber einen Dämpfungsfaktor für Regionen mit hohem Preisniveau vorsehen.

Besser wäre es jedoch, das sogenannte flächenbezogene Äquivalenzmodell zu wählen, um den Kommunen einen extrem hohen Verwaltungsaufwand zu ersparen. Die personellen Ressourcen der Kommunen sollten dafür verwendet werden, einen Beitrag zur Steigerung der Neubauaktivitäten zuleisten, statt ein Bürokratiemonster zu füttern.

Für eine erfolgreiche Reform brauchen Mieter und Eigentümer in städtischen und ländlichen Regionen gleichermaßen Verlässlichkeit und Fairness. Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Überlegungen von Finanzminister Scholz lassen viele Fragen offen. Es müssen intensive Gespräche folgen.“

Hintergrund:

Beim flächenbezogenen Äquivalenzmodell wäre vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe.Verschiedene Nutzungsarten und der kommunale Aufwand für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur könnten durch unterschiedliche Multiplikatoren berücksichtigt werden. So würden hohe Bewertungskosten vermieden.