Müllschlucker in der Westerwaldstraße 1 erhalten

Kai Wegner fordert Deutsche Wohnen zum Umdenken auf

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert den Erhalt der Müllschluckeranlage in der Westerwaldstraße 1. Die Deutsche Wohnen hat mit Schreiben vom 20.09.2018 angekündigt, die Anlage zum 8.10.2018 zuschließen. Entsprechende Umbaumaßnahmen sollen im Zeitraum vom 1. – 19.10.2018 erfolgen.

Bereits 2010 standen die Müllschlucker vor dem Aus. SPD und Linke hatten in der Novellierung der Berliner Bauordnung beschlossen, dass sämtliche Müllschlucker bis zum Jahr 2013 geschlossen werden müssen. Nach großen Protesten unter anderem von der CDU wurde Ende Juni 2011 dann die Bauordnung erneut geändert, so dass Müllschlucker Bestandsschutz genießen, sofern Brandschutz und Mülltrennung gewährleistet sind.

Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter für Spandau, erklärt:

„Der Müllschlucker in der Westerwaldstraße 1 ist der letzte seiner Art im Falkenhagener Feld. Mir ist vollkommen unverständlich,welche neue Sachlage sich ergeben hat, dass die Deutsche Wohnen hier nun gerade die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses vor vollendete Tatsachen stellt. Ich fordere die Deutsche Wohnen auf, von ihren Umbaumaßnahmen Abstand zu nehmen und den Müllschlucker in der Westerwaldstraße zu erhalten!

Neben der Deutschen Wohnen plant auch die DEGEWO in anderen Stadtteilen Berlins die Schließung von Müllabwurfanlagen. Hier wird als pauschale Begründung der fehlenden Brandschutzes herangezogen. Im Fall der Westerwaldstraße wird ohne weitere Erläuterung mit der fehlenden Mülltrennung argumentiert.

Bereits 2011 wurde geschätzt, dass für die Schließung der bestehenden Müllschlucker Kosten in Höhe von rund 40 – 60 Millionen Euro entstehen würden. Diese sollten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Im Fall der Westerwaldstraße fehlt zur Kostenübernahme der Bauarbeiten jede Mieterinfo. Vor diesem Hintergrund sollte unter Beteiligung der Mieterbeiräte die Entscheidung nochmals kritisch hinterfragt werden.

Senatorin Lompscher ist gefordert, im Interesse aller betroffenen Mieterinnen und Mieter in Berlin zu vermitteln und die Schließung im Sinne des Abgeordnetenhausbeschlusses von 2011 zu verhindern!“