CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen

Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen.
Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter für Spandau, erklärt:

„Der tragische Unfalltod eines Jungen hat uns erst kürzlich wieder schmerzhaft ins Gedächtnis gerufen, dass gerade die Kleinsten die Schwächsten im Straßenverkehr sind. Wir verfolgen alle das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Der ‚tote Winkel‘ beim Abbiegen ist immer noch eine häufige Unfallursache, insbesondere bei LKW. Darauf mache ich als Schirmherr der Spandauer Aktion „Toter Winkel“ Jahr für Jahr auf dem Flugplatz Gatow immer wieder aufmerksam.

Es muss jede technische Möglichkeit genutzt werden, um Radfahrer und Fußgänger besser vor abbiegenden Lastkraftwagen zu schützen. Die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen ist dafür der richtige Weg.

Da der Marktanteil ausländischer Lkw in Deutschland 40 Prozent beträgt, kann eine umfassende Verkehrssicherheit nur mit einer europäischen Regelung erreicht werden. Mit der schnellen Einführung einer nationalen Regelung wollen wir ein Signal für Deutschland setzen und den Druck auf die EU erhöhen, zeitnah eine Lösung zu finden.

Im Gegensatz zum Bundesrat, der in seiner Sitzung am 8. Juni 2018 einen vergleichbaren Antrag für Lkw ab 7,5 Tonnen beschlossen hatte, ist der Deutsche Bundestag der Ansicht, dass schon bei Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein erhebliches Gefahrenpotential für Fußgänger und Radfahrer besteht.

Um die betroffenen Unternehmen bei den Kosten für die Umrüstung zu entlasten, ist geplant, erforderliche Investitionen mit Fördermitteln zu unterstützen.“

 

Hintergrund:

Der elektronische Abbiegeassistent für Lkw warnt den Fahrzeugführer über akustische, optische und taktile Signale vor anderen Straßenverkehrsteilnehmern im „Toten Winkel“, um Kollisionen mit oftmals schweren Folgen für diese zu vermeiden. Bislang sind solche Warnsysteme allerdings die Ausnahme in der technischen Ausstattung von schweren Nutzfahrzeugen.