Lompscher ist mit dem Berliner Modell gescheitert

Anlässlich des gestern vorgestellten Wohnungsmarktberichts für das Land Berlin erklärt der baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

„Der Berliner Senat ist ganz offenkundig mit seinem ‚Berliner Modell‘ gescheitert. Frau Lompscher hat die Wohnungspolitik im Land Berlin komplett vor die Wand gefahren.

Das Grundproblem der Mietenexplosion im Land Berlin verursacht der Senat selbst. Berlin braucht Großprojekte im Wohnungsbau wie in der Elisabeth-Aue. Stattdessen verliert sich der Senat im Klein-Klein und streitet sich lieber mit den Bezirken über Kompetenzen, statt dem Wohnungsbau Vorfahrt zu geben. Eine große Linie ist nicht erkennbar.

Nur der Neubau ist die beste Mietpreisbremse. Wenn Berlin den Wohnungsbau nicht endlich entschieden vorantreibt, wird die Kostenexplosion schon bald mehr und mehr an die Ränder schwappen. Die Bauämter sind durch die verfehlte Sparpolitik der letzten Jahrzehnte so stark ausgedünnt, dass Bebauungspläne gar nicht in einem adäquaten Zeitraum aufgestellt oder geändert werden können. Wir brauchen mehr Personal in den Bauämtern, schnelle Entscheidungen und einen roten Teppich für Investoren. Berlin hat keine Zeit für ideologische rot-rot-grüne Spielereien.“