Vorfahrt für den Schulbau

Bis zum Jahr 2025 fehlen allein in Berlin 80.000 Schulplätze. Deutschlandweit werden in diesem Zeitraum 2.400 zusätzliche Grundschulen benötigt. Gemeinsam mit Carsten Spallek habe ich daher angeregt, dass man befristete Sonderregelungen im Baurecht auf Bundes- und Länderebene schafft.

Vorfahrt für den Schulbau

von Kai Wegner, Stellv. Landesvorsitzender der CDU Berlin und Bauexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Carsten Spallek, Stellv. Landesvorsitzender der CDU Berlin und Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management im Bezirk Mitte

 

Bis zum Jahr 2025 wird es nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung in Deutschland eine Million mehr Schüler geben als bisher angenommen. Hierfür zeichnen steigende Geburtenzahlen, aber auch der Zuzug von Familien mit kleinen Kindern verantwortlich. Es ist zunächst ein Grund zur Freude, wenn durch mehr junge Menschen der Überalterung entgegengewirkt werden kann. Die steigendenden Schülerzahlen stellen die Gesellschaft aber auch vor eine enorme Herausforderung. Neben einem Mehrbedarf an Lehrern müssen auch viele neue Schulen gebaut werden, darunter bis zum Jahr 2025 allein 2.400 zusätzliche Grundschulen.

Der Schülerboom wird sich insbesondere in den großen Städten deutlich bemerkbar machen. Bis 2025 braucht beispielsweise Berlin mehr als 80.000 neue Schulplätze. Dementsprechend muss eine hohe Zahl von Schulneubauten möglichst zeitnah realisiert werden. Gerade die Großstädte sind aber bereits stark verdichtet und es steht zu wenig Platz für die dringend benötigten Schulneubauten zur Verfügung. Es sind daher zum einen Planungs- und Genehmigungsphasen solcher Vorhaben kürzer und effizienter zu gestalten. Zum anderen müssen aber auch zusätzliche Flächen mobilisiert werden, die nach geltendem Recht für den Schulneubau keine Berücksichtigung finden könnten.

Zu diesen Zwecken ist ein maßgeschneidertes bauplanungsrechtliches Instrumentarium für den Schulneubau notwendig. Vorbild können die zwei BauGB-Flüchtlingsnovelle aus den Jahren 2014 und 2015 sein, mittels derer der Gesetzgeber die würdige Unterbringung der großen Zahl von Schutzsuchenden sicherstellte. Für den Schulneubau müssen für sämtliche Gebietsarten (Bebauungsplangebiete, nicht beplanter Innenbereich, Außenbereich) erhebliche Erleichterungen festgesetzt werden. Für den Fall, dass die Erleichterungen innerhalb der bauplanungsrechtlichen Systematik sich als nicht hinreichend erweisen, ist im Wege einer subsidiären Generalklausel den Rechtsanwendern die Möglichkeit einzuräumen, von den bauplanungsrechtlichen Vorgaben im erforderlichen Umfang abzuweichen.

Befristete Regelungen

Zwei Argumente sprechen dafür, sämtliche Sonderregelungen zu befristen. Erstens ist es aus rechtssystematischen Gründen nicht angezeigt, weitere dauerhafte Ausnahmetatbestände in das Bauplanungsrecht einzuführen. Zweitens kann von der Befristung eine zusätzliche Beschleunigung des Schulneubaus ausgehen, weil die Kommunen bemüht sein dürften, von Regelungen zeitnah Gebrauch zu machen, bevor sie ihnen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Neben dem Bund sind auch die Länder in der Pflicht, die bauplanungsrechtlichen Erleichterungen bauordnungsrechtlich zu flankieren. Sie müssen dementsprechend ihre Landesbauordnungen ebenfalls auf die neuen Herausforderungen ausrichten und so zu einer weiteren Beschleunigung der Verfahren beitragen. Das gilt auch mit Blick auf die dringend gebotenen Sanierungen sowie Aus- und Umbauten von Bestandsgebäuden.

Eine besondere Herausforderung stellen ältere Schulgebäuden dar, die oft noch rund um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert errichtet worden sind. Hier werden bauliche Maßnahmen aus Gründen des Denkmalschutzes immer wieder erschwert oder gar ganz verhindert. Deshalb sollte klargestellt werden, dass denkmalschutzrechtliche Erwägungen zumindest in Zeiten eines außerordentlichen Bedarfs an zusätzlichen Schulplätzen hinter dem überwiegenden öffentlichen Interesse der ordnungsgemäßen Beschulung aller schulpflichtigen Kinder zurückzustehen haben.
Die Länder müssen zudem die haushaltärischen Voraussetzungen schaffen, damit die Offensive für Schulneubau und Schulsanierung nicht an finanziellen Restriktionen scheitert.