Vorsitzender der Landesgruppe Berlin

Bundesregierung entlastet Berlin bei den Hauptstadtaufgaben

Wegner: Brauchen Diskussion um die Hauptstadtrolle Die Bundesregierung und das Land Berlin haben heute den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund künftig dem Land Berlin für die Hauptstadtaufgaben zur Verfügung.

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Bund übernimmt Verantwortung für die Hauptstadt

Neuer Hauptstadtvertrag nimmt auch Berlin in die Pflicht Der Bund und das Land Berlin sind sich über einen neuen Hauptstadtvertrag einig. Mehr als zwei Milliarden Euro wird das Land Berlin, verteilt auf zehn Jahre, vom Bund für mehr Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten.

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Behördenversagen wird immer massiver

Wegner: Warum hat das LKA Hinweise des BKA ignoriert? 25 Berlinerinnen und Berliner stehen auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Polizei Berlin wusste seit mehr als drei Wochen von diesem Umstand, informierte die Betroffenen jedoch nicht.

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Das Denkmal für die Freiheit kommt!

Wegner und Gröhler werben für symbolische Grundsteinlegung am 17. Juni Bereits am 17. Juni 2017 sollte die symbolische Grundsteinlegung für das geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal stattfinden. Dies fordern die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und Klaus-Dieter Gröhler in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert. Ziel müsse es zudem sein, das Denkmal bis zum…

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