Beiträge mit dem Stichwort: ‘Strafverfolgung̵

Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

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Pressetermins zur Vorstellung des „Giftköderatlas Berlin“

Nicht erst seitdem ich selbst Hundebesitzer bin, höre ich auch bei den Runden mit meinem Hund von vielen solchen Fällen. Ich finde es erschreckend, dass man als Hundebesitzer einige Ecken aus Sorge um den eigenen Hund fast meiden muss. Die Abschreckung der Tierquäler funktioniert nicht, wenn fast immer nur Geldstrafen verhängt werden. Deshalb sollte man…

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Führungsschwäche von Müller geht zu Lasten der Inneren Sicherheit Berlins

Zum heute vertagten Thema Videoüberwachung in der Sitzung des Innenausschusses erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Entgegen des gefassten Senatsbeschlusses der Koalition aus SPD und CDU hat es Müller nicht vermocht, die Gesetzesvorlage in den eigenen Reihen durchzusetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass es der SPD um taktische Spielchen geht und nicht um…

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Sicherheit in Ballungszentren erhöhen – Innenministerkonferenz muss Ergebnisse vorlegen

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich am heutigen Mittwoch im Saarland. Zu den Themen der Innenministerkonferenz, die sich im Wesentlichen auf die Sicherheit der großen Städte beziehen, erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die starke Zunahme von Straftaten in unserem Land zeigt, dass wir die Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität neu justieren…

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Frauen dürfen nicht zu Freiwild werden

Zu den abscheulichen Übergriffen auf Frauen in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin und Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Was in Köln, Hamburg und Stuttgart in der Silvesternacht geschehen ist, macht fassungslos. Es darf keine Angsträume für Frauen in unseren Städten geben. Frauen dürfen nicht zu Freiwild auf unseren Straßen werden. Wer…

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