Beiträge mit dem Stichwort: ‘Strafrecht̵

Bekenntnis von Linken und Grünen zur Polizei ist überfällig

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der Abgeordnete der Linken, Hakan Tas, kritisieren den Großeinsatz der Polizei gegen ein von Linksautonomen bewohntes Haus in der Rigaer Straße. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wir brauchen mehr gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Polizeikräfte und da sollten Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hätte erwartet, dass…

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Angriffe auf Polizisten endlich härter bestrafen

Anlässlich der stetig zunehmenden Gewalttaten gegen Polizeibeamte fordert der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die CDU Berlin fordert seit langem die Einführung eines Straftatbestands für Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte. Polizisten dürfen nicht zu den Prügelknaben der Nation werden. Jeder Angriff auf Hoheitsträger ist zugleich ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Attacken…

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Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

Linksradikale aus der Rigaer Straße üben in einem Video, wie man Polizisten möglichst wirkungsvoll angreift und verletzt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Polizisten dürfen nicht zu den Prügelknaben der Nation werden. Jeder Angriff auf Hoheitsträger ist zugleich ein Angriff auf den Rechtsstaat. Attacken gegen Polizeikräfte, die für die Sicherheit der Bürgerinnen…

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