Beiträge mit dem Stichwort: ‘SPD̵

Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen,…

(mehr...)

Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix

Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grüne plant flächendeckende Parkgebühren innerhalb des S-Bahn-Rings. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Vor einem Kulturkampf gegen Autofahrer warnen wir seit Jahren. Dieser scheint jetzt Wirklichkeit zu werden. Das zukünftige Linksbündnis will alle Parkplätze innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig machen. Dadurch sollen Autofahrer abgeschreckt werden. Wir…

(mehr...)

Null Toleranz beibehalten – Görlitzer Park gehört nicht den Dealern

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärt: „Der Görlitzer Park muss endlich wieder den Berlinerinnern und Berlinern gehören, nicht den Dealern. Deshalb ist es dringend notwendig, die Null-Toleranz-Strategie gegen Drogenhändler von Innensenator Frank Henkel fortzusetzen. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben. Die Statistik gibt Frank Henkel recht. Durch die gestiegene Polizeipräsenz sind…

(mehr...)

Berlin regiert man nicht mit links

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn sich Linke aller Coleur zusammenfinden, regiert erfahrungsgemäß Ideologie statt Vernunft. Thüringen ist ein mahnendes Beispiel, dass Rot-Rot-Grün einem Land schadet. Berlin regiert man nicht mit links, denn unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Aufholjagd, die…

(mehr...)

Geisel muss BER-Verkehrsgutachten ernst nehmen

Laut einer aktuellen Verkehrsuntersuchung droht mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ein Verkehrschaos im Süden Berlins. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Geisel muss die Warnung vor einer schlechten Erreichbarkeit des BER auf der Straße ernst nehmen. Die Ignoranz, mit der Geisel die Kernaussage des Verkehrsgutachtens vom Tisch fegt, lässt nichts Gutes erahnen.…

(mehr...)