Beiträge mit dem Stichwort: ‘SPD̵

Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert.…

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BER-Flüge zu Randzeiten nicht behindern – Rot-Rot-Grün gefährdet internationale Flugverbindungen

Zu den Plänen von Rot-Rot-Grün, den Flugbetrieb am BER zu Randzeiten zurückzudrängen, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf politischem Blindflug. Die unausgegorenen Pläne kommen faktisch einer Ausdehnung des Nachtflugverbotes gleich. Das Linksbündnis setzt seine Klein-Klein-Strategie fort und das wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion aufs Spiel. Die Ausweitung…

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Rot-rot-grüne Wohnungspolitik geht am Bedarf vorbei

Zu den Koalitionsverhandlungen über die Wohnungspolitik erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „SPD, Linke und Grüne scheinen die Ernsthaftigkeit auch dieses Themas nicht verstanden zu haben. Das zukünftige Linksbündnis will in den nächsten fünf Jahren offenbar nur 6.000 städtische Wohnungen pro Jahr neu bauen. Das ist völlig unzureichend. Berlin braucht mindestens 30.000 zusätzliche…

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Die Sicherheit darf nicht linker Ideologie zum Opfer fallen

Zu den heutigen rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen über die Sicherheit in unserer Stadt erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Das gilt auch und gerade für eine weltoffene Metropole wie Berlin. Denn Freiheit, Toleranz und Vielfalt können nur dann entstehen und bewahrt werden, wenn sie auf einem Fundament fußen, das…

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