Beiträge mit dem Stichwort: ‘Sicherheit̵

Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

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BER-Flüge zu Randzeiten nicht behindern – Rot-Rot-Grün gefährdet internationale Flugverbindungen

Zu den Plänen von Rot-Rot-Grün, den Flugbetrieb am BER zu Randzeiten zurückzudrängen, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf politischem Blindflug. Die unausgegorenen Pläne kommen faktisch einer Ausdehnung des Nachtflugverbotes gleich. Das Linksbündnis setzt seine Klein-Klein-Strategie fort und das wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion aufs Spiel. Die Ausweitung…

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Bund muss Vorreiter für termintreues und kostensicheres Bauen werden

Am heutigen Donnerstag informiert Bundesbauministerin Barbara Hendricks über das „Reformprogramm Bundesbau“, mit dem auf die mangelhafte Kosten- und Termintreue bei zahlreichen Bundesbauten reagiert werden soll. Hierzu erklärt das Mitglied des Bauausschusses des Deutschen Bundestages, Kai Wegner: „Der Bund trägt als Bauherr eine besondere Verantwortung, weil er mit Steuermitteln baut und seine Bauten im besonderen Maße…

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