Beiträge mit dem Stichwort: ‘rot-rot-grün̵

SPD kündigt U-Bahn-Konsens auf

Der Verkehrsausschuss der BVV Spandau hat eine mögliche Verlängerung der U7 aufs Abstellgleis geschoben. Statt sich beim Senat für eine schnellstmögliche Prüfung der Ausbaumöglichkeiten einzusetzen, soll nun erst vom Bezirk ein umfangreiches Verkehrskonzept erstellt werden.

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Bund übernimmt Verantwortung für die Hauptstadt

Neuer Hauptstadtvertrag nimmt auch Berlin in die Pflicht Der Bund und das Land Berlin sind sich über einen neuen Hauptstadtvertrag einig. Mehr als zwei Milliarden Euro wird das Land Berlin, verteilt auf zehn Jahre, vom Bund für mehr Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten.

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Qualität der Kinderbetreuung darf nicht aufgeweicht werden!

Wegner: Berlin braucht das Modellprojekt 24-Stunden-Kita Nach dem Willen von Berlin Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sollen künftig verstärkt Quereinsteiger in der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erteilte dieser Idee eine klare Absage. Er verwies darauf, dass man Qualität in der Kinderbetreuung brauche. 

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Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

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