Beiträge mit dem Stichwort: ‘Rechtsstaat̵

Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein…

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Null Toleranz beibehalten – Görlitzer Park gehört nicht den Dealern

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärt: „Der Görlitzer Park muss endlich wieder den Berlinerinnern und Berlinern gehören, nicht den Dealern. Deshalb ist es dringend notwendig, die Null-Toleranz-Strategie gegen Drogenhändler von Innensenator Frank Henkel fortzusetzen. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben. Die Statistik gibt Frank Henkel recht. Durch die gestiegene Polizeipräsenz sind…

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Linker Menschenschmuggler Dehm – Volksvertreter muss sich an Gesetz halten

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, hat offenbar einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner: „Es ist ein verheerendes Signal, wenn ein Bundestagsabgeordneter einen Menschen illegal nach Deutschland einschleust. Politiker sollten sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein und nicht geltendes Recht brechen. Wer sich als Schlepper betätigt, disqualifiziert sich…

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Aktuelle Stellungnahme zum Kauf der Rigaer Straße 94

Zu den Verhandlungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo über den Kauf der Rigaer Straße 94 erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Nötigungen der linksextremen Szene zeigen erste Erfolge: Mit den Verhandlungen um die Rigaer Straße versucht sich Müller Ruhe zu erkaufen und scheut sich davor, den Rechtsstaat durchzusetzen. Doch die Lehre, die Extremisten…

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Jubiläumsveranstaltung zum Mauerbau verhöhnt die Opfer – Festakt verhindern

Am 13. August wollen Anhänger des ehemaligen SED-Regimes den 55. Jahrestag des Mauerbaus in einem öffentlichen Gebäude begehen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Es ist unerträglich, dass es immer noch Ewiggestrige gibt, die die Gräueltaten des SED-Regimes verherrlichen. Dass die Festveranstaltung überdies in einem öffentlichen Gebäude in Lichtenberg stattfinden soll, ist…

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