Beiträge mit dem Stichwort: ‘Polizei̵

Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

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Null Toleranz beibehalten – Görlitzer Park gehört nicht den Dealern

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärt: „Der Görlitzer Park muss endlich wieder den Berlinerinnern und Berlinern gehören, nicht den Dealern. Deshalb ist es dringend notwendig, die Null-Toleranz-Strategie gegen Drogenhändler von Innensenator Frank Henkel fortzusetzen. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben. Die Statistik gibt Frank Henkel recht. Durch die gestiegene Polizeipräsenz sind…

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Berlin regiert man nicht mit links

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn sich Linke aller Coleur zusammenfinden, regiert erfahrungsgemäß Ideologie statt Vernunft. Thüringen ist ein mahnendes Beispiel, dass Rot-Rot-Grün einem Land schadet. Berlin regiert man nicht mit links, denn unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Aufholjagd, die…

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Trauriger Rekord am Alexanderplatz – Videotechnik für mehr Sicherheit

Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen und dem Anstieg der Straftaten am Berliner Alexanderplatz erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Messerstecherei am Alexanderplatz verdeutlicht wieder einmal, dass die technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Sicherheit an Berlins öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Mit der Ausweitung der Videotechnik an Berlins besonders gefährdeten Plätzen sinkt…

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