Beiträge mit dem Stichwort: ‘Polizei̵

Sturmtief Xavier: Wegner dankt Einsatzkräften

Sturmtief Xavier fegte am 5. Oktober über Berlin und Brandenburg hinweg. Die Berliner Feuerwehr musste wetterbedingt 2.170 Mal ausrücken (Stand: 06.10.2017, 12 Uhr). Kai Wegner dankte den Einsatzkräften für ihren Einsatz und kritisierte den FDP-Landesgeschäftsführer.

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Mehr Sicherheit auf Spandaus Straßen

Die CDU Spandau hat heute Maßnahmen für mehr Sicherheit in Spandau vorgestellt. Die Vorschläge würden dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Spandauerinnen und Spandauer Rechnung tragen, begründete der CDU-Vorsitzende Kai Wegner den Vorstoß. „Viele Spandauerinnen und Spandauer fühlen sich unsicher. Diese Entwicklung nehmen wir ernst und bieten nun Lösungen an.“

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Bundesregierung entlastet Berlin bei den Hauptstadtaufgaben

Wegner: Brauchen Diskussion um die Hauptstadtrolle Die Bundesregierung und das Land Berlin haben heute den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund künftig dem Land Berlin für die Hauptstadtaufgaben zur Verfügung.

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Bund übernimmt Verantwortung für die Hauptstadt

Neuer Hauptstadtvertrag nimmt auch Berlin in die Pflicht Der Bund und das Land Berlin sind sich über einen neuen Hauptstadtvertrag einig. Mehr als zwei Milliarden Euro wird das Land Berlin, verteilt auf zehn Jahre, vom Bund für mehr Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten.

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Behördenversagen wird immer massiver

Wegner: Warum hat das LKA Hinweise des BKA ignoriert? 25 Berlinerinnen und Berliner stehen auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Polizei Berlin wusste seit mehr als drei Wochen von diesem Umstand, informierte die Betroffenen jedoch nicht.

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