Beiträge mit dem Stichwort: ‘Müller̵

Aktuelle Stellungnahme zum Kauf der Rigaer Straße 94

Zu den Verhandlungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo über den Kauf der Rigaer Straße 94 erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Nötigungen der linksextremen Szene zeigen erste Erfolge: Mit den Verhandlungen um die Rigaer Straße versucht sich Müller Ruhe zu erkaufen und scheut sich davor, den Rechtsstaat durchzusetzen. Doch die Lehre, die Extremisten…

(mehr...)

Stellungnahme zu Michael Müller und Rot-Rot-Grün

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Gestern gedachte Müller noch der zahlreichen Opfer der Mauer und des SED-Unrechtsregimes und heute, einen Tag später, lässt er die Maske fallen. Müller entpuppt sich als vermeintlich Bürgerlicher im linken Schafspelz. Wer ein Linksbündnis nicht nur in Berlin, sondern auch noch im Bund ernsthaft als Option ins…

(mehr...)

Stellungnahme zur Kritik Müllers am Sicherheitspaket

Michael Müller kritisiert, dass Innensenator Frank Henkel die Forderungen der Unions-Innenminister für höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland unterstützt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Angesichts einer abstrakt hohen Gefährdungslage und der Gefahr weiterer terroristischer Anschläge in Deutschland ist es zu wenig, wenn Michael Müller lediglich sagt, was angeblich nicht geht. Auch der Regierende…

(mehr...)

SPD-Schulsanierungskonzept: Bankrotterklärung in eigener Zuständigkeit

Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin, erklärt anlässlich der heutigen SPD-Pressekonferenz von Müller und Saleh zum Sanierungsstau der Berliner Schulen: „Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns, dass Müller und Saleh erst aufwachen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Schulen reihenweise die weiße Fahne schwenken. Immerhin haben die Bezirke in der vergangenen…

(mehr...)

Leere Wohnungsversprechen der SPD – B-Planänderung am Leipziger Platz zeigt wahres Gesicht

Vor dem Hintergrund, dass die Berliner Bauverwaltung zum Vorteil eines luxemburgischen Bauunternehmens, das durch SPD Ex-Bausenator Strieder beraten wurde, den Bebauungsplan am Leipziger Platz zu Gunsten von ausschließlich Gewerberaum abändert, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die SPD zeigt wieder einmal ihre Doppelzüngigkeit. Anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, klüngeln SPD-Ex-Bausenator Strieder und…

(mehr...)