Beiträge mit dem Stichwort: ‘Müller̵

Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus

Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremismus schuldig. Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin: „Das Schweigen von SPD, Grünen und Linken ist ohrenbetäubend. Völlig zu Recht gibt es in…

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Trauriger Rekord am Alexanderplatz – Videotechnik für mehr Sicherheit

Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen und dem Anstieg der Straftaten am Berliner Alexanderplatz erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Messerstecherei am Alexanderplatz verdeutlicht wieder einmal, dass die technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Sicherheit an Berlins öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Mit der Ausweitung der Videotechnik an Berlins besonders gefährdeten Plätzen sinkt…

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Hunde gehören an die Seite der Polizisten – Grüne verkennen deeskalierende Wirkung

Zur Forderung der Berliner Grünen, Polizeihunde künftig nur noch für Spür- und Suchtätigkeiten einzusetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Grünen schaffen sich ihre eigene schöne, polizeifreie Welt. Würde Pop und Co. nach der geforderten Abschaffung der Diensthunde vor Ort, vielleicht noch die Polizei auffordern, sich ihrer Waffen zu entledigen? Das Misstrauen…

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Herr Müller, was geschieht am BER?

Ein interner Prüfbericht zeigt, dass es für eine BER-Eröffnung im Jahre 2017 nur noch eine theoretische Chance gibt. Die Bauarbeiten sind erneut mehrere Monate im Rückstand. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Nach den schlechten Nachrichten vom BER können die Berlinerinnen und Berliner eine Reaktion des Aufsichtsratsvorsitzenden Müller erwarten. Statt abzutauchen und…

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Bildung muss in Berlin endlich zur Chefsache werden

Zum schlechten Abschneiden Berlins beim ‚Bildungsmonitor 2016‘ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Studie zeigt ungeschminkt, dass die SPD-Schulsenatoren Berlin in den letzten zwanzig Jahren in die bildungspolitische Sackgasse geführt haben. Berlin braucht dringend einen Neuanfang im Bildungsbereich. Es stellt sich die Frage, warum Müller zu diesem zentralen Zukunftsfeld nicht längst eine…

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