Beiträge mit dem Stichwort: ‘Michael Müller̵

Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert.…

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Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus

Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremismus schuldig. Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin: „Das Schweigen von SPD, Grünen und Linken ist ohrenbetäubend. Völlig zu Recht gibt es in…

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Stellungnahme zur Kritik Müllers am Sicherheitspaket

Michael Müller kritisiert, dass Innensenator Frank Henkel die Forderungen der Unions-Innenminister für höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland unterstützt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Angesichts einer abstrakt hohen Gefährdungslage und der Gefahr weiterer terroristischer Anschläge in Deutschland ist es zu wenig, wenn Michael Müller lediglich sagt, was angeblich nicht geht. Auch der Regierende…

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