Beiträge mit dem Stichwort: ‘Mario Czaja̵

Bayram vergiftet das politische Klima

In einem Interview mit der taz behauptet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, dass die Wartesituation vor dem LAGeSo willentlich inszeniert wird, um etwa Schlägereien zu provozieren und in der Folge die Stimmung in der Bevölkerung kippen zu lassen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Aus den Worten…

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Zerstreiten sich die Berliner Grünen über Abschiebungen?

Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch mahnt in einem aktuellen Interview mehr Abschiebungen an. Sie stellt sich damit frontal gegen Canan Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Zum Streit der Berliner Grünen über die Abschiebepraxis erklärt der Generalsekretär der CDU, Kai Wegner:  „Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge genießen unseren Schutz. Wem aber unter keinen Umständen ein…

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Herrmann hat in der Hauptmann-Schule vollständig versagt

Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird im Jahr 2015 insgesamt rund 1,4 Millionen Euro für die 18 illegalen Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule ausgegeben. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Land und Bund nehmen große finanzielle Opfer auf sich, um alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, würdig unterzubringen. Da kann es…

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Müller muss bei Asylbewerberunterbringung liefern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will mit dem Nachbarland Brandenburg über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verhandeln. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU Kai Wegner: „Mario Czaja hat bereits vor Wochen im Senat von Angeboten brandenburgischer Wohnungsbaugesellschaften berichtet, Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen. Damals reagierte die SPD sehr verhalten. Müllers Kurswechsel ist sehr zu begrüßen.…

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Der Bund darf die Städte beim Thema Flüchtlinge nicht alleine lassen!

  Der Generalsekretär der CDU Berlin und Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt zur Situation um die Flüchtlingsunterbringung in Berlin:   „Senator Mario Czaja handelt umsichtig und verantwortungsbewusst. Einmal mehr wird deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik drückender Handlungsbedarf besteht. Die Grünen sind dringend aufgefordert, die ‚Sichere-Herkunftsstaaten‘-Regelung im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Wir müssen gewährleisten, dass Familien…

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