Beiträge mit dem Stichwort: ‘Linksextremismus̵

Konsens gegen jede Art von Extremismus nötig

Der Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes verdeutlicht, dass unsere Demokratie von verschiedenen Seiten bedroht wird. Neben der Gefahr des Rechtsextremismus ist und bleibt Berlin ein Hotspot der linksextremistischen Szene. Auch die Zahl der Salafisten wächst seit Jahren.

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SPD ist auf dem linken Auge blind

Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, hält an seiner Forderung nach einem Konsens gegen den Linksextremismus fest. Angesichts der Ausschreitungen der linken Szene während des G20-Gipfels müsse auch die SPD endlich die Augenklappe abnehmen, sagte Wegner. Ein breiter politischer Konsens gegen Linksextremismus in Berlin war im Jahr 2016 am Widerstand von…

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Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus

Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremismus schuldig. Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin: „Das Schweigen von SPD, Grünen und Linken ist ohrenbetäubend. Völlig zu Recht gibt es in…

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Aktuelle Stellungnahme zum Kauf der Rigaer Straße 94

Zu den Verhandlungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo über den Kauf der Rigaer Straße 94 erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Nötigungen der linksextremen Szene zeigen erste Erfolge: Mit den Verhandlungen um die Rigaer Straße versucht sich Müller Ruhe zu erkaufen und scheut sich davor, den Rechtsstaat durchzusetzen. Doch die Lehre, die Extremisten…

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