Beiträge mit dem Stichwort: ‘Linke̵

Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix

Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grüne plant flächendeckende Parkgebühren innerhalb des S-Bahn-Rings. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Vor einem Kulturkampf gegen Autofahrer warnen wir seit Jahren. Dieser scheint jetzt Wirklichkeit zu werden. Das zukünftige Linksbündnis will alle Parkplätze innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig machen. Dadurch sollen Autofahrer abgeschreckt werden. Wir…

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Null Toleranz beibehalten – Görlitzer Park gehört nicht den Dealern

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärt: „Der Görlitzer Park muss endlich wieder den Berlinerinnern und Berlinern gehören, nicht den Dealern. Deshalb ist es dringend notwendig, die Null-Toleranz-Strategie gegen Drogenhändler von Innensenator Frank Henkel fortzusetzen. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben. Die Statistik gibt Frank Henkel recht. Durch die gestiegene Polizeipräsenz sind…

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Berlin regiert man nicht mit links

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn sich Linke aller Coleur zusammenfinden, regiert erfahrungsgemäß Ideologie statt Vernunft. Thüringen ist ein mahnendes Beispiel, dass Rot-Rot-Grün einem Land schadet. Berlin regiert man nicht mit links, denn unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Aufholjagd, die…

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Stellungnahme zu Michael Müller und Rot-Rot-Grün

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Gestern gedachte Müller noch der zahlreichen Opfer der Mauer und des SED-Unrechtsregimes und heute, einen Tag später, lässt er die Maske fallen. Müller entpuppt sich als vermeintlich Bürgerlicher im linken Schafspelz. Wer ein Linksbündnis nicht nur in Berlin, sondern auch noch im Bund ernsthaft als Option ins…

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Grüne wollen Misstrauenspaket gegen Sicherheitsbehörden – Ramona Pop muss polizeifeindliche Äußerung aufklären

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin Ramona Pop: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ramona Pop erschreckend naiv und ahnungslos zur Sicherheit äußert. Wer dem Innensenator vorwirft, er kümmere sich zu sehr um die Bekämpfung von Extremisten, disqualifiziert sich als ernstzunehmende Ansprechpartnerin. In Zeiten von islamistischem…

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