Beiträge mit dem Stichwort: ‘Länder̵

Alleinerziehende beim Unterhalt entlasten

Zu den gestrigen Gesprächen von Kanzleramtsminister, Peter Altmaier, und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder, die Verteilung der Kosten für den Unterhaltsvorschuss zu regeln, erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Alleinerziehende sind einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt und verdienen staatliche Unterstützung. Sie zügig beim Unterhaltsvorschuss zu entlasten, ist auch ein wichtiger Schritt,…

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Entstehung von ethnischen Ghettos verhindern – Länder sollen die Wohnsitzauflage nutzen

Ab dem heutigen Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Mit dem Integrationsgesetz des Bundes haben wir den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Es ist gut, dass Bayern jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.…

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Unionsinnenminister stärken die Innere Sicherheit

Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten,…

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Abschiebegipfel von Bund und Ländern nötig

Islamistische Gefährder und straffällige Flüchtlinge müssen das Land verlassen Deutschland wird von mehreren Anschlägen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund erschüttert. Hinzu kommen immer wieder sexuell motivierte Übergriffe auf Frauen und Kinder durch ausländische Männergruppen und Einzeltäter. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und…

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Sicherheit in Ballungszentren erhöhen – Innenministerkonferenz muss Ergebnisse vorlegen

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich am heutigen Mittwoch im Saarland. Zu den Themen der Innenministerkonferenz, die sich im Wesentlichen auf die Sicherheit der großen Städte beziehen, erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die starke Zunahme von Straftaten in unserem Land zeigt, dass wir die Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität neu justieren…

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