Beiträge mit dem Stichwort: ‘Konsens̵

Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus

Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremismus schuldig. Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin: „Das Schweigen von SPD, Grünen und Linken ist ohrenbetäubend. Völlig zu Recht gibt es in…

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Anschlag auf das Büro des SPD-Abgeordneten Eggert

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Daher verurteilen wir den erneuten Anschlag auf das Büro des SPD-Abgeordneten Björn Eggert scharf. Auch dieser Anschlag zeigt deutlich, dass es endlich einen Konsens gegen Extremismus und Gewalt im Allgemeinen geben muss. Gewalt, egal von welchem Spektrum sie ausgeht,…

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Stellungnahme zum Anschlag auf das Kfz eines AGH-Kandidaten

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Anschlag auf das private Fahrzeug von Onur Bayar, CDU-Kandidat aus Neukölln: „Den erneuten Anschlag auf ein privates Fahrzeug eines Abgeordnetenhauskandidaten, der beinahe einen schweren Unfall zur Folge hatte, verurteilen wir auf das Schärfste. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst und einer angemessenen Strafe zugeführt werden.…

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Konsens gegen Linksextremismus dringend erforderlich

In der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien angeschrieben, um für einen „Konsens gegen Linksextremismus“ zu werben. Diese Initiative aufgreifend erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Brandanschläge und die damit verbundenen Einschüchterungsversuche sowie die massiven Ausschreitungen zeigen: Ein…

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