Beiträge mit dem Stichwort: ‘Haushalt̵

Müller will von eigenem Versagen ablenken

Michael Müller hat eingeräumt, dass im Landesdienst zu Unrecht über Jahre Personal abgebaut wurde, während die Stadt bereits wuchs. Eine eigene Verantwortung streitet er aber mit dem Hinweis, nicht an der Regierung gewesen zu sein, ab. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Müller macht es sich zu einfach. Er hat als Vorsitzender…

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Fairer Mobilitätsmix – Initiatoren des „Radentscheids“ Angebot machen

Am 5. Juni findet die 40. Fahrradsternfahrt in Berlin und Brandenburg statt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Bei der Fahrradsternfahrt am Sonntag werden 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für bessere Bedingungen und die gleichberechtigte Nutzung des Fahrrads demonstrieren. Auch wir schätzen das Fahrradfahren als eine gesunde, umweltbewusste Fortbewegungsweise. Das Fahrrad gewinnt in…

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Städtebauförderung stärkt Spandau

Am 21. Mai 2016 werden beim bundesweiten zweiten „Tag der Städtebauförderung“ auch in Spandau die Erfolge des Städtebaus gewürdigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Spandau, Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestages und Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Programme der Städtebauförderung sind tragende Säulen der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Die städtebaulichen Investitionen helfen unseren Städten…

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Förderung des privaten Einbruchschutzes auch für Wohnungen!

Seit November 2015 unterstützt der Bund mit dem Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ die private Vorsorge gegen Einbruch. Am 21. April 2016 hat die Große Koalition beschlossen, die Förderung des Einbruchsschutzes auf 50 Millionen Euro zu erhöhen sowie angekündigt, die Mindestinvestitionsschwelle von 2.000 Euro zu Beginn des Jahres 2017 abzusenken. Die Berliner Landesgruppe der CDU-Fraktion unterstützt diesen…

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Teilungskostenbericht entlarvt doppelten Regierungssitz als unnötigen Luxus

Arbeitskreis zum Berlin-Bonn-Gesetz muss Vorschläge für Komplett-Umzug ausarbeiten Laut dem Teilungskostenbericht 2015 der Bundesregierung wird die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB: „Der neue Teilungskostenbericht der Bundesregierung entlarvt den doppelten Regierungssitz…

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