Beiträge mit dem Stichwort: ‘Gewalt̵

Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

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Die Sicherheit darf nicht linker Ideologie zum Opfer fallen

Zu den heutigen rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen über die Sicherheit in unserer Stadt erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Das gilt auch und gerade für eine weltoffene Metropole wie Berlin. Denn Freiheit, Toleranz und Vielfalt können nur dann entstehen und bewahrt werden, wenn sie auf einem Fundament fußen, das…

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Rot-Rot-Grün verweigert Konsens gegen Linksextremismus

Die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) bleiben eine Antwort auf mehrere Einladungen zu Gesprächen über einen Konsens gegen Linksextremismus schuldig. Kai Wegner, Generalsekretär der CDU Berlin: „Das Schweigen von SPD, Grünen und Linken ist ohrenbetäubend. Völlig zu Recht gibt es in…

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