Beiträge mit dem Stichwort: ‘Gebühren̵

Gerede über Hortgebühren ist Wahlkampfgetöse

  Zu den Überlegungen, in Berlin die Elternbeiträge zu den Hortgebühren abzuschaffen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „In den gerade abgeschlossenen monatelangen Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion kein einziges Mal die Hortgebühren thematisiert. Jetzt werden wir Zeuge, wie sich Saleh ein Thema für die SPD-Fraktionsklausur aus den Fingern saugt. Wenn das nicht der…

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CDU Berlin begrüßt Koalitionsbeschlüsse zum Landeshaushalt

Die Regierungskoalition hat sich auf weitere Eckpunkte des Landeshaushalts 2016/2017 verständigt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner: „Die CDU Berlin begrüßt die Beschlüsse zum Landeshaushalt 2016/2017, die SPD und CDU heute vorgestellt haben. Die Einigung zeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist. Angesichts der aktuellen Ereignisse ist vor allem das geschnürte umfassende Sicherheitspaket…

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BSR braucht neuen langfristigen Unternehmensvertrag

Der Unternehmensvertrag der BSR läuft Ende des Jahres aus. Zu der notwendigen Neuregelung erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Berliner Stadtreinigung hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Vorzeigeunternehmen entwickelt, das unter den Berlinerinnen und Berlinern zu Recht hohes Ansehen genießt. Die BSR arbeitet wirtschaftlich und effizient, und das bei…

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Salehs Gratis-Kita ist eine Backpfeife für alle Erzieherinnen und Erzieher

Experten schätzen, dass bundesweit fast 120.000 Erzieher fehlen, um Kita-Kinder nicht nur zu betreuen, sondern angemessen zu fördern. Zusammen mit den Forderungen der derzeit streikenden Erzieher für eine bessere Bezahlung summieren sich die Gesamtkosten auf 5,5 Milliarden Euro. Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt anlässlich der wiederholten Forderung Salehs, die Kita-Gebühren in Gänze abzuschaffen:…

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Giffeys Position gegen Gratis-Kita begrüßenswert

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt zur Haltung der künftigen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey zu Kita-Gebühren:   „Giffeys Positionierung gegen die Umsonst-Kita von Saleh unterstreicht, dass sich inzwischen auch in der SPD zunehmend die Priorität zugunsten einer Qualitätsoffensive verschiebt. Das begrüße ich sehr. Die vermeintlich soziale Forderung nach einer Gratis-Kita ist nicht mehr als bloßer…

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