Beiträge mit dem Stichwort: ‘Frank Henkel̵

Bundesregierung entlastet Berlin bei den Hauptstadtaufgaben

Wegner: Brauchen Diskussion um die Hauptstadtrolle Die Bundesregierung und das Land Berlin haben heute den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund künftig dem Land Berlin für die Hauptstadtaufgaben zur Verfügung.

(mehr...)

Null Toleranz beibehalten – Görlitzer Park gehört nicht den Dealern

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, erklärt: „Der Görlitzer Park muss endlich wieder den Berlinerinnern und Berlinern gehören, nicht den Dealern. Deshalb ist es dringend notwendig, die Null-Toleranz-Strategie gegen Drogenhändler von Innensenator Frank Henkel fortzusetzen. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben. Die Statistik gibt Frank Henkel recht. Durch die gestiegene Polizeipräsenz sind…

(mehr...)

Unionsinnenminister stärken die Innere Sicherheit

Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten,…

(mehr...)

Stellungnahme zur Kritik Müllers am Sicherheitspaket

Michael Müller kritisiert, dass Innensenator Frank Henkel die Forderungen der Unions-Innenminister für höhere Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland unterstützt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Angesichts einer abstrakt hohen Gefährdungslage und der Gefahr weiterer terroristischer Anschläge in Deutschland ist es zu wenig, wenn Michael Müller lediglich sagt, was angeblich nicht geht. Auch der Regierende…

(mehr...)

Grüne wollen Misstrauenspaket gegen Sicherheitsbehörden – Ramona Pop muss polizeifeindliche Äußerung aufklären

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin Ramona Pop: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ramona Pop erschreckend naiv und ahnungslos zur Sicherheit äußert. Wer dem Innensenator vorwirft, er kümmere sich zu sehr um die Bekämpfung von Extremisten, disqualifiziert sich als ernstzunehmende Ansprechpartnerin. In Zeiten von islamistischem…

(mehr...)