Beiträge mit dem Stichwort: ‘Flüchtlingspolitik̵

Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen,…

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Residenzpflicht schnell beschließen – Ethnische Kolonien mit sozialem Sprengstoff verhindern

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert jetzt auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen 2013 Wohnsitzauflagen als angebliches Integrationshindernis verteufelt und noch im Dezember…

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Müller darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat am heutigen Donnerstag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abgegeben. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Einerseits gesteht Michael Müller wortreich eigene Fehler und Fehleinschätzungen ein, andererseits sucht er diese dann aber doch nur bei anderen. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, will von eigenen Versäumnissen ablenken.…

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Bayram vergiftet das politische Klima

In einem Interview mit der taz behauptet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, dass die Wartesituation vor dem LAGeSo willentlich inszeniert wird, um etwa Schlägereien zu provozieren und in der Folge die Stimmung in der Bevölkerung kippen zu lassen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Aus den Worten…

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