Beiträge mit dem Stichwort: ‘Flüchtlinge̵

Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert.…

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Strobl-Plan um Finanzdimension ergänzen – Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Thomas Strobl hat viele gute Anregungen geliefert, wie Abschiebungen erleichtert werden können. Die Vorschläge sollten schnell geprüft und dann nach…

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Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen,…

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Stellungnahme zu Michael Müller und Rot-Rot-Grün

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Gestern gedachte Müller noch der zahlreichen Opfer der Mauer und des SED-Unrechtsregimes und heute, einen Tag später, lässt er die Maske fallen. Müller entpuppt sich als vermeintlich Bürgerlicher im linken Schafspelz. Wer ein Linksbündnis nicht nur in Berlin, sondern auch noch im Bund ernsthaft als Option ins…

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Abschiebegipfel von Bund und Ländern nötig

Islamistische Gefährder und straffällige Flüchtlinge müssen das Land verlassen Deutschland wird von mehreren Anschlägen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund erschüttert. Hinzu kommen immer wieder sexuell motivierte Übergriffe auf Frauen und Kinder durch ausländische Männergruppen und Einzeltäter. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und…

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