Beiträge mit dem Stichwort: ‘Demokratie̵

SPD ist auf dem linken Auge blind

Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, hält an seiner Forderung nach einem Konsens gegen den Linksextremismus fest. Angesichts der Ausschreitungen der linken Szene während des G20-Gipfels müsse auch die SPD endlich die Augenklappe abnehmen, sagte Wegner. Ein breiter politischer Konsens gegen Linksextremismus in Berlin war im Jahr 2016 am Widerstand von…

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Berlin ist kein Selbstbedienungsladen der SPD

Die BZ berichtet heute über ein SPD-Netzwerk in Berlin. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wie eine Spinne hat die SPD in Berlin ein Netz geknüpft, um alle Entscheidungen in dieser Stadt in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Arroganz der Macht zeigte sich zuletzt am Senatorenbaurecht am Leipziger Platz. Nach 67 Jahren…

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zu den Überlegungen, die AfD offensiv zu Regierungsbeteiligungen aufzufordern, damit diese nicht länger ihre Außenseiterrolle stilisieren kann, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Mit einer Partei, die auf Flüchtlinge schießen will und Rassisten in ihren Reihen duldet, kann es keine Zusammenarbeit geben. Die verbalen Ausfälle führender AfD-Funktionäre zeigen, dass diese Partei mit den…

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Stellungnahme zum Anschlag auf das Kfz eines AGH-Kandidaten

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Anschlag auf das private Fahrzeug von Onur Bayar, CDU-Kandidat aus Neukölln: „Den erneuten Anschlag auf ein privates Fahrzeug eines Abgeordnetenhauskandidaten, der beinahe einen schweren Unfall zur Folge hatte, verurteilen wir auf das Schärfste. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst und einer angemessenen Strafe zugeführt werden.…

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