Beiträge mit dem Stichwort: ‘CDU Berlin̵

Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen,…

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Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix

Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grüne plant flächendeckende Parkgebühren innerhalb des S-Bahn-Rings. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Vor einem Kulturkampf gegen Autofahrer warnen wir seit Jahren. Dieser scheint jetzt Wirklichkeit zu werden. Das zukünftige Linksbündnis will alle Parkplätze innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig machen. Dadurch sollen Autofahrer abgeschreckt werden. Wir…

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Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert

Heute hat das Präsidium der CDU Berlin die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert. Der Landesvorstand ist diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig gefolgt. Zudem wurde heute beschlossen, noch in diesem Jahr einen Kleinen Parteitag einzuberufen, um diese Position neu zu besetzen. Der Kleine Landesparteitag wird am 2. Dezember 2016 stattfinden. Zur…

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Berlin regiert man nicht mit links

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn sich Linke aller Coleur zusammenfinden, regiert erfahrungsgemäß Ideologie statt Vernunft. Thüringen ist ein mahnendes Beispiel, dass Rot-Rot-Grün einem Land schadet. Berlin regiert man nicht mit links, denn unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Aufholjagd, die…

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Rot-Rot-Grün droht Berlin zu spalten

Zur Empfehlung an die Parteien, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Das Wahlergebnis hat die politischen Ränder gestärkt. Das angestrebte Linksbündnis wird zu einer weiteren Polarisierung führen. Es droht die vertiefte Spaltung der Gesellschaft. Verantwortliche Politiker sollten sich fragen, ob sie wirklich eine neue Teilung der Stadt herbeiführen wollen. Eine…

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