Beiträge mit dem Stichwort: ‘Bundesratsinitiative̵

Angriffe auf Polizisten endlich härter bestrafen

Anlässlich der stetig zunehmenden Gewalttaten gegen Polizeibeamte fordert der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die CDU Berlin fordert seit langem die Einführung eines Straftatbestands für Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte. Polizisten dürfen nicht zu den Prügelknaben der Nation werden. Jeder Angriff auf Hoheitsträger ist zugleich ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Attacken…

(mehr...)