Beiträge mit dem Stichwort: ‘Brandenburg̵

Brandenburg verweigert in der Flüchtlingsfrage Unterstützung

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will keine Flüchtlinge aus Berlin übernehmen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Schröters Haltung, keine Flüchtlinge aus Berlin übernehmen zu wollen, ist unkooperativ, unverständlich und unverantwortlich. Es ist nicht akzeptabel, dass das von Rot-Rot regierte Bundesland gerne vom gemeinsamen Wirtschaftsraum profitiert, aber wenn es drauf ankommt, seine…

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Gutscheinlösung für Armutsflüchtlinge prüfen

Der Brandenburgische SPD-Innenminister Schröter schlägt vor, Armutsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern nach Verlassen der Erstaufnahme statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen zukommen zu lassen und erntet dafür scharfen Widerspruch vom linken Koalitionspartner. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Es ist richtig und wichtig, dass wir über unsere Asylgesetzgebung allen wirklich hilfebedürftigen Menschen unseren…

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Die CDU tut Berlin gut.

Der Senat hat sich auf die Eckpunkte der Regierungspolitik für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Zu den Beschlüssen der Senatsklausur erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die CDU tut Berlin gut. Die Beschlüsse des Senats zeigen, dass große Infrastrukturprojekte, ideologiefreie Schulpolitik und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik nur mit der Union möglich sind. Seit die CDU…

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Müller muss bei Asylbewerberunterbringung liefern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will mit dem Nachbarland Brandenburg über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verhandeln. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU Kai Wegner: „Mario Czaja hat bereits vor Wochen im Senat von Angeboten brandenburgischer Wohnungsbaugesellschaften berichtet, Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen. Damals reagierte die SPD sehr verhalten. Müllers Kurswechsel ist sehr zu begrüßen.…

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