Beiträge mit dem Stichwort: ‘Berlin̵

Bundestag erleichtert Videoüberwachung

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

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TXL: Berlin muss beim Schallschutz nachbessern

Die Flugsicherung warnt aktuell davor, dass eine Eröffnung des Flughafen BER aus Personalmangel nun vielleicht erst im Jahr 2020 möglich sein könnte. Für den Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner ist klar: Die TXL-Anwohner dürfen nicht unter dem Versagen der Flughafenplaner leiden!

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