Beiträge mit dem Stichwort: ‘Asyl̵

Residenzpflicht schnell beschließen – Ethnische Kolonien mit sozialem Sprengstoff verhindern

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert jetzt auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen 2013 Wohnsitzauflagen als angebliches Integrationshindernis verteufelt und noch im Dezember…

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Große Städte durch Wohnortpflicht für Flüchtlinge entlasten

In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt darauf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Mit einer Wohnsitzauflage wollen wir verhindern, dass sehr…

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Flüchtlingsmanagement ist eine Gesamtaufgabe des Senats

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärt anlässlich der morgigen Senatssitzung: „Ich mahne alle politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger, endlich gemeinsam anzupacken und nach konstruktiven Lösungen im Flüchtlingsmanagement zu suchen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht Lösungsorientierung in dieser Situation. Es darf nicht darum gehen, einen immer neuen vermeintlich Schuldigen im Bund oder in Berlin…

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Zerstreiten sich die Berliner Grünen über Abschiebungen?

Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch mahnt in einem aktuellen Interview mehr Abschiebungen an. Sie stellt sich damit frontal gegen Canan Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Zum Streit der Berliner Grünen über die Abschiebepraxis erklärt der Generalsekretär der CDU, Kai Wegner:  „Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge genießen unseren Schutz. Wem aber unter keinen Umständen ein…

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Kai Wegner setzt sich mit Erfolg für BAMF Spandau ein

Wartesituation für Flüchtlinge wird verbessert Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Berliner CDU, setzte sich nach seinem kürzlich zurückliegenden Vororttermin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin-Spandau dafür ein, dass sich die Wartesituation für die Asylsuchenden umgehend verbessert und erklärt dazu: „Täglich steht bei Wind und Wetter eine Menschentraube vor dem BAMF, darunter…

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