Beiträge mit dem Stichwort: ‘Asyl̵

Unionsinnenminister stärken die Innere Sicherheit

Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten,…

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Abschiebegipfel von Bund und Ländern nötig

Islamistische Gefährder und straffällige Flüchtlinge müssen das Land verlassen Deutschland wird von mehreren Anschlägen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund erschüttert. Hinzu kommen immer wieder sexuell motivierte Übergriffe auf Frauen und Kinder durch ausländische Männergruppen und Einzeltäter. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und…

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Und stetig lockt die Stadt

Große Städte durch Wohnsitzauflage entlasten Der Zuzug von Flüchtlingen in die großen Städte, deren Asylberechtigung nach der Bearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt ist, nimmt stark zu. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Große Städte sind Flüchtlingsmagneten. Nach einer kurzen Atempause steigt…

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EuGH macht Weg für Wohnsitzauflage frei

Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten schaffen,…

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Berliner SPD-MdB verweigern sich Lösung der Flüchtlingskrise

Am heutigen Donnerstag stimmte die Mehrheit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten gegen das Asylpaket II. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Das Asylpaket II ist dringend notwendig, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Zeit wird angesichts des andauernden Zustromes immer knapper, deshalb ist es wichtig, entschlossen zu handeln. Gerade aus Berliner…

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