Beiträge mit dem Stichwort: ‘Abschiebung̵

Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein…

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Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen,…

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Unionsinnenminister stärken die Innere Sicherheit

Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten,…

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Abschiebegipfel von Bund und Ländern nötig

Islamistische Gefährder und straffällige Flüchtlinge müssen das Land verlassen Deutschland wird von mehreren Anschlägen mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund erschüttert. Hinzu kommen immer wieder sexuell motivierte Übergriffe auf Frauen und Kinder durch ausländische Männergruppen und Einzeltäter. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und…

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